Haushalt

Schwerpunkte setzen für eine soziale und ökologische Zukunft

Die Haushaltspläne der Bezirke werden von der Bezirksverordnetenversammlung entschieden. Und Haushalte sind "in Zahlen gefasstes politisches Programm". Als Haushaltspolitiker unserer bündnisgrünen Fraktion bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss und bringe hier die Themen von Lichtenbergs Zukunft klar ein. Schwerpunkte sind Kinder/Jugendliche/Familien, Klimaschutz, Umweltschutz.

Bürgerhaushalt - ein Zwischenruf Februar 2011

Vielerorts wird der Lichtenberger Bürgerhaushalt mit zustimmendem Interesse wahrgenommen. Vor einigen Jahren wurde der Bürgerhaushalt durch die Linksfraktion und ihre Bürgermeisterin mit hohem Kraftaufwand in Lichtenberg installiert. Wir Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben nun ein paar Jahre Erfahrung mit diesem Instrument, in welchem jedes Jahr dem Bürger versprochen wird, er könne nun über 30 Millionen Euro entscheiden... Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Wir von Bündnis90/Die Grünen haben den Prozess der Einführung und Entwicklung des Bürgerhaushalts unterstützt - na logisch. Ist ja ein urgrünes Projekt. Und so können wir heute tatsächlich einige positive Effekte benennen:

  • Die parteiübergreifende Verständigung unter den Vertretern der demokratischen Parteien darüber, dass Bürgerhaushalt ein gemeinsames Projekt sein muss.

  • Die jährliche verständliche und übersichtliche Darstellung des Lichtenberger Haushalts in Zeitungen, Broschüren, Stadtteilzentren etc. für alle Interessierten.

  • Die Verwaltung geht jedes Jahr in die Stadtteile und steht zu ihrem Wirken Rede und Antwort gegenüber Menschen, die eben nicht Fachleute sind. Mitarbeiter der Verwaltung sind in einem System, in dem sie ihre Büros verlassen müssen und selbst sukzessive ein Interesse daran gewinnen, in den Stadtteilen von ihrem Tun zu sprechen.

  • Der Kiezfond - in jedem der 13 Lichtenberger Stadtteile steht ein Kiezfonds in Höhe von 5.000 Euro jährlich zur Verfügung, über den eine Bürgerjury selbst entscheidet. Ein hervorragendes Mittel, um Bürgerengagement zu unterstützen. Sowohl im Antragsprozess - durch die Entscheidung durch BürgerInnen bei der Auswahl als durch die finanzielle und ideelle Aufwertung des Engagements der BürgerInnen, die sich mit Projekten engagieren.

Diese Elemente will ich künftig nicht missen. Trotzdem stelle ich die Zukunftsfähigkeit des derzeitigen Systems infrage, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Eine wirklich breite Akzeptanz des derzeitigen Lichtenberger Systems Bürgerhaushalt lässt sich aus den Mitwirkungszahlen nicht ableiten. Das Bezirksamt gibt die aktuelle Beteiligung mit reichlich 3% an - dies ist statistisch gesehen sehr wenig. Und bereits schön gerechnet - ich weise darauf hin, dass Bürger ganz sicher mehrfach gezählt sind (sie werden auf der Stadtteilkonferenz, im Internet und bei der Votierung jeweils extra gezählt), und die Bezugsgruppe Lichtenberger Einwohner mit ¼ Million ist nicht korrekt, da auch in Lichtenberg arbeitende Menschen zur Zielgruppe gehören. Die tatsächliche Beteiligung dürfte also vorsichtig geschätzt bei weniger als 2 Prozent liegen. Eine breite Akzeptanz unseres Lichtenberger Systems Bürgerhaushalt lässt sich daraus nicht ableiten.

  • Ich stelle zudem fest, dass das derzeitige System für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen offensichtlich noch viel weniger geeignet ist - ihre Beteiligung ist im Vergleich noch geringer.

  • Ich stelle zudem fest, dass mir in Lichtenberg über die Jahre hinweg zunehmend Menschen begegnen, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen wollten und sich nach ein oder spätestens zwei Erfahrungen zurückzogen.

Ich will hier nicht einzelne Elemente des Bürgerhaushalts dahingehend deuten, ob sie mehr oder weniger funktionieren oder mehr oder weniger sinnvoll sind.

Ich schlage vor, die Leitfragestellungen zu verändern und das derzeitige Lichtenberger Bürgerhaushaltssystem möglicherweise damit grundsätzlich neu zu justieren. Ich schlage folgende 3 Leitfragestellungen vor:

  • Welches System kann geeignet sein, die bisherigen funktionierenden Elemente des Bürgerhaushalts fortzuführen (zu nennen sind da mindestens die Diskussion zwischen Verwaltung und Bürger, die Kiezfonds und die verständliche Haushaltsdarstellung)?

  • Welches System kann geeignet sein, Bürgerengagement tatsächlich auf sehr viel breiterer Ebene als bisher zu wecken?

  • Welches System kann geeignet sein, bezirkliche Kommunalpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern besser als bisher in Kommunikation zu bringen - und damit die Akzeptanz und die nicht formale Legitimation kommunalpolitischen Handelns bei den Bürgern erhöhen?

Bei allen kritischen Fragen, die ich an das derzeitige Bürgerhaushaltssystem habe, will ich keineswegs so verstanden werden, dass ich den Bürgerhaushalt grundsätzlich ablehne. Im Gegenteil. Ich will die Partizipationsinstrumente der Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs eher ausbauen. Hierfür kann möglicherweise das Bürgerhaushaltssystem Lichtenbergs fortentwickelt werden - vielleicht gibt es jedoch auch andere Instrumente, die hieraus entwickelt werden können.